2007-07-06 16:19:00

Verpackungsentsorgung zur Novelle der Verpackungsverordnung

Die BOGK-Arbeitsgruppe „Verpackungsentsorgung“ hat sich am 30.05.2006 mit den künftigen Rahmenbedingungen für die Verpackungsentsorgung befasst. Aus aktuellem Anlass hat sie die folgenden vier Forderungen an eine Reform der Verpackungsverordnung formuliert.

  1. Verkaufsverpackungen, die an private Endverbraucher abgegeben werden, sind grundsätzlich über duale Systeme zurückzunehmen und zu entsorgen.
  2. Die Verantwortung für die Entsorgung von Verkaufsverpackungen, die nach § 6 der VerpackV für Hersteller und Vertreiber gilt, soll auf grundsätzlich auf den Inhaber der Marke übergehen. Die Lizenzierung wird bei Markenartikeln vom Hersteller, bei Handelsmarken vom Handel übernommen.
  3. Die Verantwortung für die tatsächliche Einhaltung der Verwertungsquoten bei Selbstentsorgersystemen soll analog wie bei dualen Systemen für den Vertreiber entfallen, wenn dieser sich einer anerkannten Selbstentsorgergemeinschaft anschließt.
  4. Der Grüne Punkt soll als generelles Zeichen der Teilnahme an einem Entsorgungssystem nutzbar – und damit nicht ausschließlich für das DSD reserviert – sein.