2012-09-14 13:00:00

Zur gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013 und ihren Auswirkungen auf die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie

Der BOGK begrüßt den Legislativvorschlag der EU-Kommission vom 12.10.2011 für eine Fortsetzung des Weges hin zu einer stärker marktorientierten Gemeinsamen Agrarpolitik. Die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie möchte auch in Zukunft eine leistungs- und wettbewerbsfähige europäische Landwirtschaft als Hauptrohstofflieferant erhalten. Daher hat die Sicherung eines nachhaltigen Angebotes qualitativ hochwertiger Agrarrohstoffe zu wettbewerbsfähigen Preisen für die obst-, gemüse- und kartoffelverarbeitende Industrie als sechsgrößter Branche der deutschen Ernährungsindustrie Priorität.

Marktmaßnahmen jedoch sollen sich lediglich auf ein Sicherheitsnetz beschränken. Das Eingreifen der EU-Kommission durch Mengensteuerungsinstrumente sollte künftig nur auf Krisenfälle bei erheblichen Marktstörungen beschränkt sein. Dies gilt insbesondere für den Anbau von Zuckerrüben und die Zuckerproduktion. In ihrer Mitteilung sagt die EU-Kommission klar, dass auch das Quotensystem bei Zucker seinen Daseinszweck verloren hat. Es muss – wie im geltenden Recht vorgesehen – am 30.09.2015 auslaufen.

Die Kommission schlägt vor, die Direktzahlungen nur noch zu 70 % als so genannte Basisprämie zu gewähren. Der BOGK hält die Tendenz, die Direktzahlungen abzuschmelzen, für richtig. Angesichts weltweit steigender Rohstoffpreise wird die Notwendigkeit von Einkommensstützungen der europäischen Bauern mittel- bis langfristig abnehmen.


30 % des Budgets der Direktzahlungen sollen nur noch an Betriebe ausgeschüttet werden, die neuartige Ökologisierungsauflagen beachten, darunter ein Umbruchverbot für Dauergrünland, eine definierte Anbaudiversifizierung und die Schaffung von 7% ökologischer Vorrangflächen. Der BOGK begrüßt das starke Gewicht, das mit diesen Maßnahmen auf eine umweltfreundliche Landwirtschaft gelegt wird. Er sieht jedoch die Gefahr, dass mit der Einschränkung der Anbauflächen eine weitere Verknappung des Rohwarenangebots einhergeht. Der BOGK wiederholt daher seine Kernforderung:

Im Fokus der Agrarpolitik muss die ausreichende Erzeugung hochwertiger Lebensmittel und Rohstoffe für die Ernährungsindustrie stehen.


Aus diesem Grund fordert der BOGK auch eine deutliche Rückführung der Bioenergieförderung. Heute werden zunehmend Äcker, die bisher für die Nahrungsmittelproduktion eingesetzt wurden, mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Dies hat zu einer neuen Konkurrenzsituation zwischen der Energie- und der Lebensmittelwirtschaft geführt. Subventionsmechanismen, die in der Landwirtschaft gerade abgebaut werden, dürfen nicht im Bioenergiesektor weitergeführt werden. Die Rückführung der Bioenergieförderung muss für alle Mitgliedstaaten einheitlich und verbindlich sein: Nationale Programme wären eine weitere Wettbewerbsverzerrung.


Schließlich muss der EU-Haushalt im Bereich der Agrarpolitik stärker auf die Forschungsförderung ausgerichtet werden. Damit die europäische Landwirtschaft auch zukünftig Ernährungssicherung, Qualität, und Umweltschutz vereinen kann, bedarf es neuer Wege der Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Verarbeitungsindustrie, die zum Teil erst gefunden werden müssen. Herausforderungen liegen im Bereich des Pflanzenschutzes, der maschinellen Ernte und Verarbeitung, der Entwicklung neuer Sorten und Verfahren zur Minimierung von Lebensmittelabfällen und vielem mehr. Auch daher ist eine Reduzierung der einkommensichernden Elemente der Agrarpolitik und ein Umbau hin zu einer Forschungsförderpolitik notwendig.

Bonn, im November 2012