2012-03-16 13:01:00

Maßnahmen zur Überwindung der aktuellen Zuckerknappheit

Abschaffung der Zuckermarktordnung

Die EU-Kommission hat in ihren Rechtsvorschlägen vom 12.10.2011 zur Gemeinsamen Agrarpolitik ab 2013 vorgegeben, dass die Zuckerquoten am 30.09.2015 auslaufen werden.

Diesen Vorschlag unterstützt der BOGK ausdrücklich.

Die Zuckermarktordnung verhindert seit Anfang 2010 die ausreichende Versorgung der deutschen und europäischen Zuckerverwender. Angesichts neuer Entwicklungen von Angebot und Nachfrage weltweit hat sie sich überlebt. Als letzte verbliebene Marktordnung „alten Stils“ muss sie am 30.09.2015, wie von der EU-Kommission vorgeschlagen, ersatzlos entfallen.

Die im BOGK organisierten industriellen Verarbeiter von Zucker – von der Konfitürenindustrie bis zu den Unternehmen der Obst- und Gemüseverarbeitung – sind überzeugt, dass nur ein freier Markt für alle Rohstoffe die notwendige Versorgungssicherheit im Hinblick auf Mengen und Qualitäten gewährleisten kann.

Sicherung eines freien Wettbewerbs im Zuckersektor

Heute stehen die Unternehmen des BOGK de facto nurmehr drei marktbeherrschenden Zuckeranbietern gegenüber. Auch dies ist eine Konsequenz aus der vergangenen Agrarpolitik im Bereich Zucker. Für einen funktionierenden Markt bedarf es einer größeren Anzahl Anbieter. Der europäische Markt muss daher für Zuckeranbieter aus dem Weltmarkt leichter zugänglich sein.

Infolgedessen fordert der BOGK die Senkung des überhöhten Außenschutzes durch Einfuhrzölle und -quoten. Heute besteht ein Zollsatz von 419 €/t (Weißzucker), der ein Schutzniveau garantiert, dass sich an dem ehemaligen Zucker-Referenzpreis von 632 €/t (bis zum Jahr 2008) orientiert. Dieser Zollsatz muss soweit gesenkt werden, dass nur noch der heutige Referenzpreis von 404 €/t abgesichert wird.

Übergangsmaßnahmen

Weil der Weltmarktpreis für Zucker seit Anfang 2010 im Durchschnitt über dem EU-Preis liegt, bleiben die in der Zuckermarktordnung vorgesehenen Importe aus AKP/LDC-Staaten aus. Die für Europa vorgesehene Produktionsquote von 85 % des Bedarfs ist zu klein. Um die Versorgungslücke zu schließen, hat die EU-Kommission immer wieder so genannte Notfallmaßnahmen ergriffen, darunter Umwidmung von Nicht-Quoten-Zucker und verschiedene Maßnahmen, die Zuckereinfuhren zu verringerten Zollsätzen ermöglichen bzw. vereinfachen sollten.

Der BOGK begrüßt die Absicht der EU-Kommission, lenkend einzugreifen und Zucker zur Verarbeitung bereitzustellen. Die Maßnahmen erfolgten bisher aber zu zögerlich und zu spät. Der Versorgungsknappheit auf dem Markt konnte zu keinem Zeitpunkt wirksam entgegengetreten werden. Erst in der Rückschau waren Angebot und Nachfrage ausgeglichen. Bei der rigiden Handhabe der Zuckerfreigabe war an das notwendige Wachstum der Branche nicht zu denken. Es ist abzusehen, dass sich diese Situation fortsetzt, wenn die EU-Kommission nicht mutige Schritte vornimmt.

Rechtzeitige Freigabe aller Fehlmengen

Der BOGK fordert daher, das Versorgungsproblem grundsätzlich zu lösen, indem die EU-Kommission am Ende jedes Wirtschaftsjahres rechtzeitig eine Prognose von Angebot und Nachfrage von Zucker in der EU erstellt und die Fehlmenge vor Beginn des nächsten Wirtschaftsjahres vollständig und in einem Schritt durch Umwidmung aus Nicht-Quoten-Zucker freigibt.

Im laufenden Wirtschaftsjahr 2011/12 muss dieser Schritt unmittelbar noch jetzt erfolgen.

Eigenversorgung vor Export

Trotz der Zuckerknappheit im Binnenmarkt exportiert die EU heute noch Zucker auf den Weltmarkt. Dies ist unakzeptabel.

Der BOGK fordert, dass Weißzuckerexporte erst dann zugelassen werden, wenn die EU-Nachfrage nach Zucker vollständig gedeckt ist. Den Erzeugern sollte in Aussicht gestellt werden, dass sie über den EU-Bedarf hinaus produzierte Mengen jederzeit exportieren dürfen. Die Preissignale eines freien Marktes werden dann automatisch für einen Ausgleich von Angebot und Nachfrage sorgen.

Bonn, 16.03.2012