01.06.2016

Milch und Zucker nehmen Agrarpolitik in Geiselhaft

Auf der Sitzung des Wirtschaftsausschusses für Außenhandelsfragen beim BMEL hat der BOGK gestern in Berlin die EU-Kommission für ihre Vernachlässigung der europäischen Zuckerverwender heftig kritisiert. Denn während Bundesregierung und EU-Kommission derzeit Hilfen für Milchbauern in Millionenhöhe bereitstellen, weigert sich die EU, das drohende Zusammenbrechen des Zuckermarktes überhaupt zu diskutieren. Spätestens im August, so befürchtet der BOGK, werden die Lagervorräte von Zucker in der EU erschöpft sein. Weil keine Zucker-Importe in die EU fließen – vor allem wegen eines hohen Einfuhrzolls – könnte Zucker ähnlich knapp werden wie im Jahr 2011. Auch damals waren Importe ausgeblieben und die europäische Zucker-Produktion hatte nicht ausgereicht. Etliche zuckerverarbeitende Betriebe mussten ihre Produktion vorübergehend drosseln oder einstellen.

BOGK-Geschäftsführer C. Freitag warf gegenüber EU-Direktor Tassos Haniotis daher die Frage auf, ob die EU sich angesichts der Milchkrise nicht traue, auch im Bereich Zucker unbequeme Entscheidungen zu fällen. Tatsächlich hat der BOGK aus Brüssel Signale erhalten, dass die Agrarpolitiker zahlreicher EU-Mitgliedstaaten am liebsten gar nicht über Zucker nachdenken wollen.

Diese Haltung könnte allerdings noch problematisch werden, nicht nur wegen der akut drohenden Zuckerknappheit. Denn die Zuckermarktordnung läuft am 30.09.2017 aus; mit ihr fallen die bisherigen Quoten weg. In Brüssel ist es ein offenes Geheimnis, dass eine Übergangsregelung her muss. Aber ein Vorschlag ist nicht in Sicht.