16.04.2015

Bonner Verbändenetzwerk diskutierte Mindestlohngesetz

Unter der Schirmherrschaft des Europaabgeordneten Axel Voss traf sich das Bonner Verbändenetzwerk gestern in der Kanzlei Redeker Sellner Dahs zu einer intensiven rechtlichen Bewertung des Mindestlohngesetzes. In einem umfassenden Vortrag warf Rechtsanwalt Axel Groeger vor allem die Frage nach der Haftung des Auftraggebers für Mindestlohnverstöße bei beauftragten Unternehmen und deren Subunternehmen auf. Für Unternehmen der Konservenindustrie, die ihre Rohware überwiegend im Rahmen eines langjährigen Vertragsanbaus beziehen, könnte sich die Pflicht ergeben, die Einhaltung des Mindestlohngesetzes bei ihren Bauern und deren Lieferanten zu überprüfen – bis ins letzte Glied der Wertschöpfungskette. Ob die so durch das Gesetz entstehende gesellschaftliche Gesamthaftung der Unternehmen verfassungsmäßig ist, sei eine ernstzunehmende Frage, so Groeger.

Eine Lösung liege vorerst nur in der Einführung zusätzlicher vertraglicher Regelungen, führte Groeger aus: von Auskunfts- und Nachweispflichten über Sicherheitsleistungen bis hin zu Vertragsstrafen. Die entstehende Bürokratie werde die der Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeiten im Mindestlohnbereich noch bei weitem übertreffen.

Geschäftsführer Christoph Freitag wies darauf hin, dass die im Vertragsanbau übliche Beschäftigung sozialversicherungsfreier Saisonarbeitskräfte — überwiegend aus Polen und Rumänien — für Arbeitnehmer und Arbeitgeber bisher jahrelang und unkompliziert funktioniert hat. Der Mindestlohn treibe aber nicht nur die Lohnkosten um bis zu 50 %, sondern führe auch eine für die Betriebe nicht mehr zu bewältigende Bürokratie ein. Viele Unternehmen sähen sich daher nach alternativen Bezugsquellen ihrer Rohware im Ausland um. Der Gurkenanbau in Deutschland stehe auf der Kippe.